Abschöpfungsverfahren

Abschöpfungsverfahren / Schuldenregulierung / Insolvenz

Der Schuldner kann gleichzeitig mit seinem Antrag auf Annahme eines Zahlungsplans auch die Einleitung des Abschöpfungsverfahrens beantragen. Für den Fall, dass der angebotene Zahlungsplan nicht mit den erforderlichen Gläubigermehrheiten angenommen wird (siehe hiezu unsere Unterseite „Zahlungsplan“), hat das Gericht über die Einleitung des Abschöpfungsverfahrens zu entscheiden. Sofern von den Gläubigern kein sogenanntes Einleitungshindernis geltend gemacht wird, hat das Insolvenzgericht das Abschöpfungsverfahren einzuleiten. Einleitungshindernisse sind in diesem Zusammenhang vor allem diverse Fehlverhalten des Schuldners, welche geeignet sind, die Gläubiger zu schädigen bzw. deren Befriedigung zu vereiteln.

Für die Dauer des Abschöpfungsverfahrens (seit 01.11.2017 nur noch 5 Jahre) hat der Schuldner seine pfändbaren Einkommensteile an einen vom Insolvenzgericht zu bestellenden Treuhänder abzutreten, welcher diese pfändbaren Einkommensteile, nach Abzug der Kosten des Treuhänders sowie der Bankspesen des diesbezüglichen Treuhandkontos letztlich an die Insolvenzgläubiger auszuschütten hat. In Abschöpfungsverfahren welche vor dem 01.11.2017 beantragt wurden, war es für die Erlangung einer Entschuldung erforderlich, dass entweder innerhalb von 7 Jahren mindestens 10 % der Schulden, oder nach mindestens 3-jähriger Dauer des Abschöpfungsverfahrens zumindest 50 % der Insolvenzforderungen bezahlt wurden. Auch eine Beendigung mittels Zustimmung sämtlicher Gläubiger war möglich.

Mit der Insolvenznovelle 2017 wurde die Dauer des Abschöpfungsverfahrens von 7 Jahren auf 5 Jahre reduziert. Weiters ist das Erfordernis der Mindestquote von 10 % gefallen. Es muss daher im Abschöpfungsverfahren für die Entschuldung nun keine Mindestquote mehr erreicht werden. Die Kosten des Abschöpfungsverfahrens (nämlich vor allem die Kosten des Treuhänders) im Ausmaß von ca. EUR 144,00 pro Jahr müssen allerdings dennoch jedenfalls bezahlt werden, um die Restschuldbefreiung zu erlangen. Diese neuen Regelungen gelten für Schuldenregulierungsverfahren, bei welchen der Antrag auf Annahme eines Zahlungsplans sowie auf Einleitung des Abschöpfungsverfahrens nach dem 31.10.2017 bei Gericht eingebracht wurden bzw. werden.

Für die vor dem 31.10.2017 beantragten Zahlungspläne und Abschöpfungsverfahren gilt hingegen grundsätzlich noch die alte Rechtslage. Hinsichtlich des Abschöpfungsverfahrens wurde allerdings in den Übergangsbestimmungen der Insolvenznovelle auch für die „alten“ Verfahren eine Anpassung vorgenommen. Hier gilt, dass das Abschöpfungsverfahren auf Antrag des Schuldners unter gleichzeitiger Erteilung der Restschuldbefreiung (auch ohne Erreichen der bisher notwendigen 10 %) aufzuheben ist, wenn die Abtretungserklärung, das ist die Erklärung der Abtretung der pfändbaren Einkommensteile an den vom Gericht bestellten Treuhänder, (bei den bisherigen Abschöpfungsverfahren: 7 Jahre) abgelaufen ist, oder seit dem 01.11.2017 fünf 5 Jahre der Abtretungserklärung abgelaufen sind.

Nach wie vor besteht selbstverständlich auch die Möglichkeit, das Abschöpfungsverfahren mit Zustimmung sämtlicher Gläubiger aufzuheben.

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